Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im April 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im April 2017

Die Einhaltung  des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

In diesem Monat sind folgende Organisationen in das Register der «ausländischen Agenten» eingetragen worden:

  1. Murmansker   regionale gesellschaftliche Organisation «Kolaer ökologisches Zentrum»
  2. Aus dem Register der «ausländischen Agenten» sind folgende Organisationen gestrichen worden:
  3. «Ökologische Wache Sachalins»
  4. «MASCHR»

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands fasste einen Entschluss über die Anerkennung von unerwünschten Aktivitäten von folgenden ausländischen Nichtregierungsorganisationen auf dem Territorium Russlands: «Offenes Russland» (Großbritannien), «Institut für modernes Russland» (USA) und öffentliche Netzwerk-Bewegung «Offenes Russland» (Großbritannien)». Später im Büro der Bewegung «Offenes Russland» wurden Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt.

Am 6. April  wurde die autonome nichtkommerzielle Organisation «Zentrum für soziale Gestaltung «Wiedergeburt» aus dem Einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen ausgeschlossen. Den Entschluss,  diese Organisation aufzulösen, fasste das Pskower  Stadtgericht am 31. Januar. Die Verhandlung des Falls über die Schließung von NGO wurde im Dezember 2016 aufgrund der administrativen Klage des Justizministeriums der Russischen Föderation angefangen. 

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation erklärte die Tätigkeit des «Verwaltungszentrums der Zeugen Jehovas in Russland» für extremistisch und verbot seine Aktivitäten. «Das Oberste Gericht beschloss, der Klage des Justizministeriums der Russischen Föderation stattzugeben, die Organisation «Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland» für extremistisch zu erklären, sie aufzulösen und Ihre Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verbieten», so der Richter Juri Ivanenko. 

Die Gerichtsvollzieher in Saratow beschlagnahmten erneut das Pensionskonto des Kopräsidenten der «Russischen sozial-ökologischen Union» Olga Pizunova, so berichtete die gesellschaftliche Aktivistin selbst am 28. April. 

Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Inhaftierte Aktivisten, Minimum – 194
Administrative Angelegenheiten – 114 Minimum
Angriff — mindestens 3
Die Beschränkung oder der Entzug der Freiheit –  42 Tage im Gefängnis mindestens
Strafe –  235000 tausend Rubel mindestens

In Archangelsk wurde die Rentnerin Marina Ventschikova, sistiert früher an der Kundgebung gegen die Korruption am 26. März sistiert,  aus dem Krankenhaus ins Lomonossowski Landgericht verschleppt. 

Am 31. März kamen die Polizisten ins Krankenzimmer zur Frau Ventschikova, ließen sie nicht sich umkleiden, zwangen sie, in den Wagen einzusteigen und brachten zum Gericht. Unterwegs beschloss sie, die Bürgerrechtler bzw. Menschenrechtsaktivisten über den Vorfall zu informieren, dabei aber versuchten die Polizisten, ihr das Handy wegzunehmen. 

Die Polizisten versuchten, die Kinder von Andrej Bazhutin, dem Vorsitzenden der Vereinigung der Spediteure von Russland,  aus dem Haus wegzuholen. Am 27. März wurde er auf 14 Tage verhaftet. «Die Polizei erwartete es nicht, die Mutter der Kinder, Natalia Bazhutina, zu treffen. Sie war schon 7 Monate schwanger,  befand sich zur Erhaltung im Entbindungsheim, aber bis dahin ließ sich dringend entlassen und  kehrte nach Hause zurück. Die Nachbarrn verhinderten es auch, die Kinder wegzuholen. 

Am 1. April, das Samoskworezkij Bezirksgericht  in Moskau schickte den Astrachaner Oppositionellen Maksim Panfilow zwangsweise zur psychiatrischen Behandlung in eine spezielle Klinik.  Er gilt als Angeklagter in der Teilnahme in Massenunruhen und die Anwendung von Gewalt gegen einen Polizisten in der Sache über die Ereignisse auf dem Bolotnaja Platz 6. Mai 2012.

Das Ermittlungskomitee  brachte vor Gericht die Sache über die Aufreizungen zu Massenunruhen in Moskau, die am 29. März im Internet auftauchten (Teil 3 des Artikels 212 des Strafgesetzbuches). Nach Aussage von dem Untersuchungsführer des Ermittlungskomitees, am 29. März, der Unbekannte unter Verwendung eines Pseudonyms, veröffentlichte Textnachrichten im Internet, die  „zu extremistischen Handlungen aufrufen».

In Moskau, am 3. April wurden die Aktivisten der Partei des Fortschritts, Vitalij Serukanov und Pjotr Proskurkin,  festgenommen, die Aufkleber zur Unterstützung von Nawalnyj verteilten. Später wurden sie aus der Abteilung für Innere Angelegenheiten freigelassen, vorher aber versuchten die Polizeibeamten sie als Zeugen zu verhören, also in der Strafsache über die Aufreizungen zu Massenunruhen. 

 Die Anti-Terror-Kommission der Stadt Voronezh Anfang April  verordnete die «Maßnahmen zur Begrenzung und Durchführung der öffentlichen Veranstaltungen auf dem Territorium des städtischen Bezirks Stadt Voronezh». Über diese Verordnung wurde es im Laufe der Gerichtsverhandlung bekannt, also im Zusammenhang mit der Weigerung der Verwaltung bzw. Administration, den Streikposten zum Schutz der Händler auf dem Dimitrovskij Mini-Markt zu koordinieren.  

Das Meschtschanskij Bezirksgericht in Moskau am 5. April  belegte mit einer Geldstrafe die Aktivisten, verhaftet  auf dem Komsomolskaja-Platz für das Banner «Putin ist Krieg». Ekaterina Ryzhova wurde mit einer Geldstrafe von 15.000  Rubel belegt. In Bezug auf sie wurde das Protokoll über die Ordnungswidrigkeit der Durchführung der öffentlichen Veranstaltungen. (Teil 5 Artikel 20.2 OWiG bzw. Ordnungswidrigkeitengesetz).

Pavel Kuznetsov wurde mit einer Geldstrafe von 150.000  Rubel belegt. In Bezug auf ihn wurde das Protokoll über die erneute Verletzung desselben (Teil 8 Artikel 20.2 OWiG bzw. Ordnungswidrigkeitengesetz).

Der Oppositionelle Leonid Raswosschajew, der im Rahmen des  „Bolotnaja-Falls“ verurteilt wurde, kam aus der Krasnojarsker Strafanstalt frei. Raswosschajew bedankte sich bei allen für die Unterstützung, und betonte, dass nur dank deren er im Gefängnis am Leben geblieben ist. Er beschloss noch nicht, womit er sich nach der Genesung beschäftigen wird:  nach den Worten des Oppositionellen, er möchte gerne „die Demokratisierung der Gesellschaft und der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit fördern, und auch die Situation im Strafvollzug ändern“. 

In der Stadt Tjumen wurde ein Protokoll in Bezug auf den 17-jährigen Studenten der Polytechnischen Berufsfachschule Gleb Schafigullin angefertigt, nämlich nach dem Artikel über den Verstoß der Regeln des Siedlungskomforts, wegen des angeblichen Wildplakatierens des Films Stiftung zur Bekämpfung der Korruption „Er ist Ihnen kein Dimon“. Am 9. April nahmen die Polizisten den Teenager fest, unter dem Vorwand der Überprüfung von Dokumenten. Ohne Widerstand ging der junge Mann in den Wagen, wo „die Provokationsflugblätter bei ihm gefunden wurden, und die Polizisten berichteten per Funkgerät, es sei die Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, und schickte ihn in die Abteilung der Polizei».

In Saratow im Hause des Politikers  Vyacheslav Maltsev wurde die Durchsuchung organisiert. Die Vertreter der Rechtsschutzorgane bzw. Strafverfolgungsbehörden sägten die Tür in die Wohnung von Malzew aus, selbst Malzew wurde festgenommen und die Beamten fuhren ihn in unbekannte Richtung. 

Der Untersuchungsführer für besonders wichtige Angelegenheiten der Abteilung des Ermittlungskomitees in der Oblast Saratow, Ilja Dmitrijewitsch Litvinov zeigte dem Maltsev und seiner Ehefrau den vom dem Basmannyj  Gericht in Moskau gefassten Beschluss von über die Vornahme einer Haussuchung in bezug auf irgendwelche Strafsache, 

Am 14. April, das Sowjetskij  Bezirksgericht der Stadt Orjol  gab der Klage der Aktivisten der Zivilgesellschaft statt. Die Aktivisten klagten gerichtlich gegen Verwaltung der Stadt für die Ablehnung, den Streikposten am 1. Mai durchführen zu lassen. Wie der Menschenrechtsaktivist Dmitrij Krajuchin berichtete, erklärte das Gericht die Handlungen der Munizipalität als rechtswidrig und hob die Verweigerung in der Koordination der Aktion auf.

Das Pskower Stadtgericht gab der Klage von Pavel Tschernov, dem Organisator der Pskower Kundgebung gegen Korruption, statt. Der Stadtbürger von Pskow forderte, die Ablehnung der Verwaltung der Oblast Pskow in Bezug auf die Durchführung der Kundgebung   als rechtswidrig zu erklären. Das Gericht erkannte die Verletzung der Administration, dass sie nicht markiert einen alternativen Ort für die Veranstaltung nicht markiert hatte. 

Der Oppositionspolitiker Vyacheslav Maltsev wurde am 14. April verhaftet, und nämlich auf 15 Tage wegen Ungehorsam gegen die Polizei auf der Aktion am 26. März in Moskau. Verurteilt wurde Maltsev nach Art. 19.3 OWiG der Russischen Föderation  (die Nichterfüllung der Anforderungen der Mitarbeiter der Polizei). Während der Verhandlung gab das Gericht dem Antrag der Verteidigung statt, in Bezug auf die Vernehmung seitens Polizisten, die versuchten, ein prophylaktisches Gespräch mit Maltsev durchzuführen. Schließlich wurden die Polizisten währen der Gerichtsverhandlung vernommen. 

Das Gericht in Sotschi verordnete 8 Tage Verhaftung für den Organisator der der Anti-Korruptions-Kundgebung im «Hyde-Park» Suren Jedigarov. Die Entscheidung erließ der der Richter «hinter verschlossenen Türen»:  Mitglieder der Bewegung «Offenes Sotschi» Roman Djakov und Gennadij Kotenko sagten, dass die Gerichtsvollzieher sie in das Gerichtsgebäude nicht zugelassen hatten. 

Das Leninskij  Bezirksgericht von Noworossijsk  lehnte die vorzeitige Entlassung zur Bewährung in Bezug auf die Aktivistin der Vereinigten kommunistischen Partei Darja Poljudova. 

Am 20. April stürzten sich die Kuban-Kosaken in den Krasnodarer Hauptsitz von Alexei Navalny während der Pressekonferenz mit Eugen Pantschuk – dem Kosaken, der vor kurzem Alexei Navalny unterstützt hatte. Diese aggressive Gruppe veranstaltete Pogrom im Raum, beschädigte Technik, verprügelte Eugen Pantschuk, beschädigte die Kleidung des Koordinators des Hauptsitzes, Miroslav Valkovitsch. Nach dem Angriff rannten die Kosaken aus dem Hauptquartier und verschwanden.

Der Verurteilte im Rahmen des „Bolotnaja-Falls“ Ivan Nepomnjaschtschikch, der die Strafe in der Strafkolonie-1 im Gebiet Jaroslawl abbüßte, wurde in der Isoliereinrichtung der Strafkolonie verprügelt. Jedoch erkannten die nach einigen Tagen angekommenen Ärzte keine Spuren von Schlägen auf dem Körper von Herrn Nepomnjaschtschikch.

Die Bewohnerin der Stadt Polewskoj des Gebiets Swerdlowsk wurde mit einer Strafe von 10.000 Rubel belegt, wegen der Teilnahme ihrer minderjährigen Tochter in der Protestaktion am 26. März. Die Kommission beschloss, die Geldstrafe von der Mutter einzufordern, da ihre Tochter als die Collegeschülerin kein eigenständiges Einkommen hat.

Das Leninskij Bezirksgericht der Stadt Samara am 25. April verurteilte Slava Savgorodnev nach Teil 6.1 Artikel 20.2 OWiG  (die Teilnahme an einer unvereinbarten Versammlung) für die Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Korruption. Jedoch, Savgorodnev konnte an der Veranstaltung nicht teilnehmen, da er vor der Veranstaltung festgenommen und in die Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten geliefert wurde.

In Joschkar-Ola in der Nacht am 26. April, begangen die Unbekannten eine Reihe von Provokationen bezüglich der Leiterin der "Schule des investigativen Journalismus" Galina Sidorova, dabei versuchten sie die Durchführung des Seminars mit Vertretern der lokalen Presse zum Scheitern zu bringen. Etwa zwei Uhr in der Nacht schlugen die Unbekannten ein Fenster im Erdgeschoss eines privaten Gästehauses, wo die Seminare der "Schule des investigativen Journalismus" veranstaltet wurden. Später unter dem Fenster wurde eine tote Ratte gefunden. Nach den Worten von Sidorova, am Tag vorher am Morgen, als sie das  Gästehaus betrat, warf der vorbeigehende junge Mann ein Kunststoff-Glas mit grüner Farbe ihr in den Rücken. 

Das Kirover Bezirksgericht der Stadt Kazan verhaftete den stellvertretenden Vorsitzenden von «Offenes Russland» Ilja Novikov auf fünf Tage. Novikov wurde am Vorabend festgenommen. In Bezug auf ihn wurde ein das Protokoll aufgestellt nach Artikel 20.2 OWiG (Verletzung der Ordnung der Durchführung der Massenveranstaltung). Laut dem Dokument, «erzeugte Novikov öffentliche Agitation der Bürger zwecks ihrer Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung, die am 29. April» in Kazan am 22. April.

Der Aktivistin der Partei «Jabloko» Natalia Fedorova wurde chemische Lösung ins Gesicht gegossen, als Ergebnis verlor sie das Augenlicht. Nach den Worten des Sprechers der Partei, Igor Jakowlew, wurde eine Verätzung des Gesichts und der Augen von Fedorova diagnostiziert.

 

Verletzung der Menschenrechte in der Republik Krim

Am 4. April fand die erste Gerichtsverhandlung im Fall des Journalisten Nikolaj Semena statt, angeklagt wegen der öffentlichen Aufreizung zur territorialen Integrität Russlands. Im Laufe der Vernehmung von Zeugen stellte es sich heraus, dass die Beamten des Föderalen Dienstes  für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) den Journalisten illegal beobachtet hatten. 

Auf dem zentralen Markt in Simferopol wurde eine Razzia organisiert, in deren Verlauf die Markthändler festgenommen wurden. Alle von ihnen haben eine Genehmigung, aber niemand berichtete ihnen über die Gründe der Festnahme. Die Menschen wurden weggenommen, die Schaufenster des Marktes, die Ladentische blieben ohne Aufsicht. Zusammen mit den Mitarbeitern des Marktes  wurden auch zwei Journalisten verhaftet: Taras Ibragimov, Journalist von article20.org und einer Reihe von ukrainischen  Verlagen, sowie Andrej Krisko, Blogger und Menschenrechtsaktivist. Später wurden Sie wieder freigelassen.

Am 7. September 2016  verkündete das Gericht ein Urteil in Bezug auf 4 vermutliche Teilnehmer der Krimer Zelle der In Russland gerichtlich verbotenen terroristischen Organisation «Hizb ut-Tahrir al-Islami», darunter Ruslan Sejtullajev angeklagt wegen der Gründung der Zelle. Alle haben sich schuldig nicht bekannt. Am 27. Dezember 2016 wurde das Urteil für Sejtullajev aufgehoben, der Fall wird wiederholt verhandelt. Seit dem 4. April führt er den Hungerstreik, und weigert sich, den aufzuhören, bis zum Urteil. 

Der ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov, illegal verhaftet  in Russland, wurde mit dem Preis des amerikanischen PEN-Zentrums namens Barbara Goldsmith «Freiheit zu schreiben» ausgezeichnet. Der Krim-Bewohner Sentsov bekam diesen Preis „für den enormen Mut, sich gegen Intoleranz zur Freiheit des Ausdrucks und gewissenhaften Dissens".

Übersetzung - Vladimir Barbaschow

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