Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Oktober 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Oktober 2017

Die Einhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Folgende Organisationen sind in das Register der Organisationen, die Funktionen eines «ausländischen Agenten» ausführen, eingetragen worden:

  1. Vologdaer regionale öffentliche Organisation „Kulturell-aufklärerische Gesellschaft „Polonia“.

Am Morgen des 5. Oktober kamen die Ermittler zur Chefredakteurin von „Open Russia“ Veronika Kutsyllo, mehrere Vertreter der Führung der Bewegung des gleichen Namens, sowie die Redaktion des Verlags. Der Anlass: die  die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem  „Fall Yukos“.

Das Tverskoj Gericht von Moskau wies die Klage der in Großbritanien registrierten Organisation „Open Russia“ an die Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium mit der Forderung, ihre Eintragung in die Liste der „unerwünschten Organisationen“ zu annullieren.

Im April erklärte die Generalstaatsanwaltschaft folgende Organisationen für unerwünscht in Russland: «OR (Otkrytaya Rossia) («Open Russia») (Großbritanien), Institut für Modernes Russland, Inc («Institute of Modern Russia») (USA) und Offenes Russland Bürgerbewegung, Offenes Russland (Gesellschaftliche Netzwerk-Bewegung  „Open Russia“) (Großbritanien), weil, nach der Version der Behörde, sie „auf dem Territorium der Russischen Föderation spezielle Programme und Projekte verwirklichen, um die Ergebnisse der Wahlen in Russland, die Anerkennung ihrer Ergebnisse zu diskreditieren und als illegitim zu erklären.

Die Gerichtsstelle № 3 des Kirowskij Gerichtsbezirks von Jaroslawl erklärte die gesellschaftliche Organisation  «Zentrum für soziale Partnerschaft» für schuldig befunden,  das Gesetz „über unerwünschte Organisationen“ verletzt zu haben. Die NGO wurde mit der Geldstrafe von 50.000 Rubel belegt, also, wegen des Vorhandenseins einer Hyperlink zu The National Endowment for Democracy (NED), die in den Register von unerwünschten Organisationen eingetragen worden war.

Das Zentrum für soziale Partnerschaft ist der Ansicht, dass ein Hyperlink im archivarischen Teil der Website nicht der Grund für Rechtsstreitigkeiten sein kann. In der NGO wurde es erklärt, dass sie bis 2009 Zuschüsse vom National Endowment for Democracy (NED) erhalten hatten.

 

Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Festgenommene Aktivisten, mindestens 307 Personen (die meisten während der Aktionen am 7. und 8. Oktober)
Verwaltungssachen - mindestens 107
Freiheitsbeschränkung oder
Verjährung oder Freiheitsstrafe - mindestens 50 Tage
Geldstrafe - 50 000 Rubel mindestens

Am 2. Oktober verhaftete das Simonovskij Bezirksgericht in Moskau den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für 20 Tage wegen der wiederholten Aufrufe zur Teilnahme an unkoordinierten öffentlichen Veranstaltungen (Teil 8 von Artikel 20.2 des OWiG). Am selben Tag wurde Leonid Volkov für 20 Tage verhaftet. Navalny wurde am 29. September festgenommen, als er zu einer Kundgebung in Nischni Nowgorod gehen wollte. Zunächst bot der Stadtverwaltung eine Plattform für die Kundgebung auf dem Markina-Platz an, aber am Tag zuvor kündigte die Aktion an, dass ein Sportfestival am gleichen Ort stattfinden würde. Die Oppositionellen aber dachten, dass die Kundgebung vereinbart worden war, denn die Absage von Stadtbehörden zu spät einlief.

Die Moskauer Polizei, die während des ganzen Tages die Protestaktionen in der Hauptstadt in der Nacht vom 8. Oktober nicht zerstreute, befreite doch den Manezhnaya-Platz von den Aktivisten. Es gab dort mehrere Dutzenden von Protestern (Demonstranten), sie wollten die ganze Nacht in der Nähe des Kreml stehen.

Der  Untersuchungsausschuss in St. Petersburg eröffnete einen Fall laut dem Teil 1 des Artikels 109 des Strafgesetzbuches (fahrlässige Todesverursachung),  nach dem Krankenwagen es nicht geschafft hatte, nach dem Anruf während der Kundgebung von Anhängern des Oppositionspolitikers Aleksey Navalny rechtzeitig anzukommen. Nach der Version der Untersuchung wurde ein Anruf es am 7.Oktober aus der Wohnung des Hauses in der Kolokolnaya-Strasse registriert. Man berichtet über Unwohlsein einer 55-jährigen Frau. Die Ärzte des Mariinsky-Krankenhauses wurden an die angegebene Adresse geschickt. Die Durchfahrt auf dem Newskij-Prospekt war jedoch schwierig. In diesem Zusammenhang wurde eine weitere Ambulanz an diese Adresse geschickt, die den Tod der Frau feststellte“, so wird es auf der Website des Ministeriums berichtet.

Der Leiter der Hauptverwaltung für die Bekämpfung des Extremismus im Innenministerium, Timur Valiulin, schlug vor, die Verantwortung der Eltern und der Lehrer von Jugendlichen, die an unkoordinierten politischen Aktionen teilnehmen, zu stärken. Diese Erklärung machte er während des Treffens des Menschenrechtsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation.

 

Verletzung der Menschenrechte in der Republik Krim

Am 3. Oktober wählte der Richter des Kiewer Bezirksgerichts von Simferopol, Viktor Mozhelyansky, die Vorbeugungsmaßnahme in Bezug auf vier Krimtataren gewählt, die am Tag vorher verhaftet wurden. Bis zum 29. November werden Renat Suleymanov, Talyat Abdurakhmanov und Arsen Kubedinov in dem Untersuchungsgefängnis sein, Seyran Mustafayev - unter Hausarrest.  Mustafayev ist der einzige Häftling, dessen Interessen von einem Pflichtverteidiger vertreten werden.

 

Politisches Asyl

Die Führer der krimtatarischen nationalen Bewegung, Akhtem Chiygoz und Ilmi Umerov, befunden für schuldig in der annektierten Krim, wurden an die Türkei geführt, so berichtete die erste stellvertretende Ministerin für Informationspolitik der Ukraine Emine Dzheppar.

Früher hatte der Abgeordnete des ukrainischen Volkes, der nationale Führer des krimtatarischen Volkes Mustafa Dzhemilev darüber informiert.

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