„Memorial“ stuft Dadin als politischen Gefangenen ein und Ionov und Galperin als rechtswidrig Verfolgte aus politischen Motiven

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Am 16. Januar wurden gegen Vladimir Ionov und Mark Galperin und am 30. Januar gegen Ildar Dadin die ersten Strafverfahren wegen des neuen § 212.1 StGB RF (mehrfacher Verstoß gegen die Vorschriften zur Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Märschen oder Mahnwachen) eingeleitet. Jedem von ihnen wird die Begehung von vier Verstößen gegen die Vorschriften zur Organisation oder Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen innerhalb von 180 Tagen vorgeworfen.

Gegen Ionov und Galperin (Galperin verbüßt bis zum 14.Februar noch eine Ordnungshaft von dreißig Tagen) wurde als Maßnahme eine Einschränkung der Freizügigkeit verhängt, die verbietet, dass sie Moskau verlassen; gegen Dadin wurde Hausarrest verfügt.

Wir gehen davon aus, dass die Verfolgung der Aktivisten rechtswidrig ist und aus politischen Motiven erfolgt - allein schon, weil sie sich auf § 212.1 StGB RF stützt.

Dieser Paragraph zielt ebenso wie § 20.2 Punkt 8 OWiG RF (der eine Bestrafung für den wiederholten Verstoß gegen die Vorschriften zur Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Märschen oder Mahnwachen vorsieht) darauf ab, die Subjekte der Hoheitsausübung in die Lage zu versetzen, ihre Macht zu festigen und zu erhalten, indem er die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und die öffentliche Betätigung von Menschen, die die Versammlungsfreiheit wahrnehmen mit dem Ziel, die Subjekte der Hoheitsausübung zu kritisieren, gegen deren Willen unterbindet.

Der rechtswidrige Charakter des § 212. 1 StGB RF hängt damit zusammen, dass er:

  • die wiederholte Bestrafung für ein und denselben Rechtsverstoß vorsieht;
  • das Vorliegen des Tatbestandes eines Verbrechens abhängig davon macht, dass die Person ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde und sie damit der Garantien beraubt, die in der Strafprozessordnung festgeschrieben sind;
  • das Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz verletzt, indem er die wiederholte Begehung einer Ordnungswidrigkeit, die die Persönlichkeit des Delinquenten charakterisiert, zum einzigen qualifizierenden Merkmal für die Begehung einer Straftat macht;
  • eine Verantwortung festschreibt, die offensichtlich nicht dem anzunehmenden Gefährlichkeitsgrad für die Gesellschaft entspricht;
  • entgegen der völkerrechtlichen Verpflichtungen de Russischen Föderation und der Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ohne hinreichenden Grund die Freiheit friedlicher Versammlungen einschränkt (siehe auch die Erklärung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ mit dem Titel „Die neue Gesetzgebung vernichtet die Versammlungsfreiheit in Russland“)

Die Rechtswidrigkeit und den politische Charakter der strafrechtlichen Verfolgung von Ionov, Galperin und Dadin bestätigen auch die tatsächlichen Umstände der Fälle: die Vielzahl an Verletzungen und Fälschungen im Rahmen der Ordnungswidrigkeitsverfahren; die Willkür der ordnungsrechtlichen Verfolgung – verhaftet wurden Oppositionsaktivisten, nicht aber die Unterstützer der Hoheitsorgane, die ihre Aktionen störten; die prozessualen Verstöße bei der Einleitung der Strafverfahren.

Ausgehend davon stufen wir die Verfolgung von Ionov, Galperin und Dadin als rechtswidrig und politisch motiviert ein; weiter stufen wir Dadin, der unter Hausarrest steht, als politischen Gefangenen ein.

Die Strafverfolgung von Ionov, Galperin und Dadin muss umgehend und bedingungslos eingestellt werden.

Die Anerkennung als rechtswidrig Verfolgter aus politischen Motiven oder als politischer Gefangener bedeutet weder das Einverständnis der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ mit den Ansichten und Äußerungen der anerkannten Personen noch das Befürworten ihrer Äußerungen und Handlungen.

Einzelheiten zur Verfolgung und der Einschätzung durch die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ siehe auf unserer Seite: der Fall Ionov, der Fall Galperin, der Fall Dadin.

Übersetzung: Martina Steis
Quelle: Memorial

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