MENSCHENRECHTLICHE BETRACHTUNG: DIE PROTESTE GEGEN KORRUPTION IN RUSSLAND AM 26. MÄRZ 2017

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Anmeldung der Veranstaltung

Beginnen wir damit, dass die Mehrzahl der Organisatoren noch vor dem 26. März Probleme bei der Anmeldung hatte. In Einzelfällen gelang es, das Recht, sich selbst angesichts der Bestechlichkeit des Premierministers frei zu versammeln, vor Gericht durchzusetzen (Novosibirsk). In der Mehrzahl kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren (Moskau, St. Petersburg usw.). Es gab Fälle, in denen die Gerichte das gesetzwidrige Verbot der Durchführung der Aktion aufrecht hielten (Nizhnyj Novgorod). Die bereits traditionellen Festnahmen von Organisatoren im Vorfeld verwundert schon nicht mehr.

Zum “Knowhow” wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen Organisator und eine Geldstrafe für eine noch nicht durchgeführte öffentliche Veranstaltung (Chabarovsk).

Insgesamt lagen die Handlungen der Stadtverwaltungen im sich lange abzeichnenden Trend: Die Zahl der unkontrollierbaren öffentlichen Veranstaltungen auf ein Minimum zu reduzieren; erst recht solche, deren Ziel es ist, die Machthaber zu kritisieren. Eine bestimmte Besonderheit sei angemerkt: Fast überall haben die Organisatoren der Anti-Korruptions-Proteste Anmeldungen eingereicht, d.h. sich bemüht, das Gesetz zu achten. Nachdem in der Mehrzahl unrechtmäßige Verweigerungen ergingen, wandte sich nur ein kleiner Teil der Organisatoren an Gerichte oder versuchte, mit der Staatsmacht zu verhandeln. Gerichtsverfahren und Unterredungen waren fast überall vergeblich (Ausnahme: Perm).

Die Übrigen erklärten direkt oder indirekt: Das Verbot ist gesetzwidrig, wir gehen dennoch raus. Und das ist eine neue Situation, nämlich: Die Absage an das Schema “Anmelden bis zum Letzten” und an das Einverständnis mit weit entfernten oder isolierten Plätzen, die nichts mehr mit der Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit gemein haben.

Teilnehmer

Die Masse (die Zahl der Teilnehmer) und die Vielzahl (die Zahl der Städte, in denen Aktionen stattfanden) waren eine Überraschung, sowohl für die Staatsmacht als auch für viele Organisatoren. Und das sagt etwas über zwei Umstände: Das Thema ist richtig formuliert (dabei geht es natürlich nicht um Medvedev, sondern darum, dass die Staatsmacht stiehlt und das Gestohlene zurückgeben muss). Und es sagt etwas über die verbliebenen, dem “Auge des Herrschers” noch verborgenen Mobilisierungsschemata.

Gesondert muss die demographische Veränderung des Protestes hervorgehoben werden - er ist gravierend jünger geworden. Ich würde nicht von einem Überwiegen sprechen, aber die Tatsache, dass Studienanfänger und Oberstüfler in Massen erschienen, zeugt davon, dass die Jugend kein hoffnungsloser Fall ist. Und hier muss man über andere als die traditionellen Schemata und Quellen der Mobilisierung sprechen und nachdenken. Und ebenso über die Menschenrechtsarbeit. Diese neue Protestjugend riskiert es, unter eine für sie vollkommen unerwartete Walze aus Repressionen und Deformation zu kommen. Zudem ist es eine eigene und neue Aufgabe für die progressive Gesellschaft, mit den Eltern dieser Jugend zu kommunizieren, die bei weitem nicht alle im “benachbarten Gefangenentransporter” saßen, sondern mit wenig erfreuten Gesichtern auf die Polizeiwachen kamen, um ihre Kinder abzuholen.

Festnahmen

Die Handlungen der Staatsmacht waren offensichtlich nicht geplant. D.h. sie hatten tatsächlich Auftritte “geprüfter Aktivisten” in kleiner Zahl erwartet, und nicht hunderte “empörte Bürger”.

Deswegen gab es mit wenigen Ausnahmen keine Massenfestnahmen. Was waren das für Ausnahmen?

Das Krasnodarer Gebiet ist schon lange und zuverlässig vor Überbleibseln zivilgesellschaftlicher und politischer Aktivität geschützt. Nicht ganz, wie sich herausstellte und die Antwort darauf waren Massenfestnahmen und nächtliche Gerichtsverfahren. Machatchkala ist die einzige Stadt im Nordkaukasus, in der eine Aktion gegen Korruption stattfand. Die Zahl der Festgenommenen liegt zwischen 40 und 100. Obwohl die örtliche Polizei versichert, es habe keine Versammlung stattgefunden. Nun, und der Rekordhalter bei den Festnahmen ist Moskau. Mindestens 1043 Personen. Die größte Ansammlung gab es jedoch in St. Petersburg (10.000 bis 15.000 nach unterschiedlichen Schätzungen); und es gab auch eine ernste - wenn auch nicht rekordmäßige - Zahl an Festgenommenen, mindestens 130.

 

Art der Festnahmen

Keine besonderen Neuigkeiten. Wie auch früher bei Massenfestnahmen gerieten Unbeteiligte darunter. Besonders in Moskau. Es gab übermäßigen Gewalteinsatz, er trat aber zum Glück nicht massenhaft auf; dennoch muss jeder Fall ermittelt werden, besonders diejenigen, die in einem Krankenhausaufenthalt endeten.

 

Situation auf den Polizeiwachen nach den Festnahmen

Wir haben die Bestätigung, dass bei einer Ansammlung im Zentrum von Moskau an die 1000 Festgenommene mehr oder weniger koordiniert untergebracht werden können.

Mehr Festgenommene machen ernste Anstrengungen oder eine Änderung der Unterbringungsschemata notwendig. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die russische Staatsmacht nicht aus irgendwelchen Gründen vom derzeitigen Schema der Unterbringung der Festgenommenen abweicht und nicht zukünftig Ressourcen von Armee oder anderen nutzen würde. Alles hängt davon ab, auf welcher Ebene der Befehl gegeben wird und wie eifrig die Ausführenden sind.

Es sind viele Fälle dokumentiert, in denen Anwälte oder zivilgesellschaftliche Rechtsbeistände nicht zu den Festgenommenen vorgelassen wurden. Das ist regelmäßige Praxis, die es der Polizei erlaubt, das Gesetz zu verletzen und auch Druck auf die Festgenommenen auszuüben. Bei der Übergabe von Wasser und Lebensmitteln wurden keine verbreiteten Behinderungen festgestellt. Ebensowenig wurden Kommunikationsmittel in größerem Umfang eingezogen.

 

Gerichtsverfahren

In der Mehrzahl wurden Anzeigen geschrieben (mit identischem Inhalt, “rief ‘Putin ist ein Dieb’”, gemächlich ausgestellt). Dabei wurden die Gerichtsverhandlungen auf ein späteres Datum gelegt und die Festgenommenen entlassen. Eine Ausnahme ist Krasnodar, wo fast alle, einschließlich eines 18-jährigen Behinderten, entweder in der Nacht oder am Morgen verurteilt wurden. Auch in Moskau befanden sich am 27.03.2017 noch über 100 Festgenommene auf den Polizeiwachen. Die häufigsten Paragraphen waren “Verstoß gegen die Regeln für die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung” und “Nichtbeachten einer rechtmäßigen Forderung eines Polizeimitarbeiters”.

Es sei angemerkt, dass ein Teil der Festgenommenen ohne Anzeigen freigelassen wurde oder einfach selbst ging. Dabei sprechen wir von Dutzenden solcher Fälle in unterschiedlichen Regionen Russlands.

Es ist klar, dass das Fehlen einer Anzeige es unmöglich macht, von einem Gesetzesverstoß durch diese Festgenommenen zu sprechen. Man kann annehmen, dass ihre Verbringung auf die Polizeiwache ein Mißverständnis war.

 

Höhe von Geld- und Arreststrafen

Nach derzeit vorliegenden Informationen liegen die höchsten Geldstrafen bei 20.000 Rubeln, der maximale Freiheitsentzug bei 15 Tagen (Nikolay Liaskin - 25). Daraus lässt sich wahrscheinlich schließen, dass die Gerichte bislang doch noch kein grünes Licht zum “Zuschlagen” bekommen haben. Es sei daran erinnert, dass die höchstmögliche Geldstrafe bei 300.000 Rubeln liegt, die maximal mögliche Freiheitsentzug bei 30 Tagen Arrest.

 

Strafverfahren

Neuerungen - Die Einleitung von Verfahren nach gleich drei Paragraphen durch das Ermittlungskomitee: Rowdytum, Angriff auf das Leben eines Mitarbeiters der Rechtspflegeorgane und Gewaltanwendung gegen einen Vertreter der Staatsmacht. Es sind zwei Fälle von Gewalt gegen Polizisten bekannt (einer in Moskau, einer in Volgograd). Es wird allen empfohlen, die Videos vom Ort des Vorfalls anzuschauen und wer in der Nähe war, sollte sich um einen Anwalt kümmern.

Ebenfalls eine neue Tendenz ist der Versuch, aktiv Verfahren wegen “Aufrufs zu extremistischer Tätigkeit” voranzutreiben aufgrund der Tatsache, dass der Protest live übertragen wurde. Am bekanntesten ist die Durchsuchung bei der Stiftung für Korruptionsbekämpfung, mit Verstößen, Versagen von Zugang für Anwälten, der Festnahme aller Mitarbeiter und der Beschlagnahme der gesamten Technik. Es gibt auch Informationen über analoges Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in russischen Regionen. Es ist offensichtlich, dass solche Handlungen und ebenso das Schweigen fast aller russischen Medien (es fehlte selbst negatives Material) davon zeugt, dass der Protest informationell isoliert werden soll.

 

Resümee

Der Straßenprotest in Russland ist eher lebendig als tot. Die Situation, dass Minderjährige teilnehmen, erfordert besondere Aufmerksamkeit sowohl bei Organisatoren als auch Menschenrechtlern. Es wird genau jetzt wohl kein Fall vom Ausmaß des Bolotnaja-Falls kommen, aber man muss sich auf das Schlimmste vorbereiten. In jedem Fall wird es Repressionen auf unterschiedlichen Ebenen geben. Man muss den Schülern und Studenten besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit haben sich letztlich getroffen und das auf lange.

Es muss ein Schutz nicht nur für die Möglichkeit zu protestieren, sondern auch für die Beobachtung der Proteste entwickelt werden.

Alexei Kozlov, PhD, Experte der Moskauer Helsinki Gruppe für Versammlungsfreiheit, Redakteur des Portals www.article20.org

Übersetyung - Martina Steis
 

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