Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im November 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im November 2017

Die Einhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Die Friedensrichterin von Moskau Elena Strojewa verhängte eine Geldstrafe von 50 Tausend Rubel für die Stiftung namens Andrei Rylkov wegen Verletzung des Gesetzes über unerwünschte Organisationen. Der Grund für das Gerichtsverfahren war eine Prüfung, die von der Moskauer Bezirksstaatsanwaltschaft Khoroshevskaya im Oktober 2017 durchgeführt wurde. Damals, nach der Untersuchung der Website des Fonds, entdeckte die Aufsichtsbehörde ein Link auf die Website der „Open Society“ Foundation (Soros Foundation) in dem Artikel „Die Untersuchungshaft darf nicht die Gesundheit gefährden“. Die Friedensrichterin war der  Ansicht, dass sich der Fonds, nach der Veröffentlichung eines Links auf der Website des Fonds „Open Society“ und keiner Löschung deren bis zum Oktober 2017, mit der Verbreitung der Information über die unerwünschte Organisation beschäftigte. Die Stiftung ist mit solch einer Problemstellung nicht einverstanden und hält sich für unschuldig.

Die Vertreter von vier Duma-Fraktionen einigten sich auf Gesetzesänderungen, die es erlauben, alle Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ einzustufen. Später stimmte der Föderationsrat einem Gesetzentwurf über Medien-Ausländische Agenten. 154 Menschen stimmten „für“, eine Person  enthielt sich der Stimme, „nein“ sagte niemand.

Zuvor hatte der Menschenrechtsrat unter dem Präsidenten den Föderationsrat aufgefordert, das Gesetz abzulehnen und es der Staatsduma zwecks Nachbearbeitung vorzulegen. Der Menschenrechtsrat stellte eine grobe Verletzung des Verfahrens bei der Annahme des Dokuments fest und verwies auf die Unsicherheit des Wortlauts, der es dem Gesetz ermöglichen würde, für alle Medien zu gelten.

Das Justizministerium belegte die Menschenrechtsorganisation „Komitee für Prävention von Folter“ mit einer Geldstrafe 400 Tausend Rubel wegen der Absage, sich als „ausländischen Agenten“ zu nennen. Dies berichtete der Vorsitzende des „Komitees gegen Folter“, Igor Kalyapin.

Am Abend des 25. November, am Bahnhof von Samara, nahm die Polizei die Menschenrechtsaktivistin Lyudmila Kuzmina fest und durchsuchte sie. Die ehemalige Leiterin des Fonds „Golos- Powolschje“ fuhr mit dem Zug №049 „Samara-Moskau“ in die Hauptstadt zum Kongress der Moskauer-Helsinki-Gruppe, wo sie Samara vertreten sollte.

 

Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Festgenommene Aktivisten, mindestens – 20
Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe – 2 Monate 10 Tage mindestens
Geldstrafe - 165 000 Rubel mindestens

Die Behörden von der Stadt Wladimir haben die Lehrer gezwungen, Fotos von Protestierenden zu machen. Die Behörden der Oblast Wladimir schlugen den Pädagogen vor, die Fotos von Teilnehmern an den Kundgebungen zu machen. Die Beamten empfahlen die Photobilder dann auf die Website Jesumaidan zu laden.

Nikolai Svanidze,  der Vorsitzende der Kommission für Zivilmenschenrechte des Rates für die Menschenrechte unter dem Präsidenten der Russischen Föderation, schlug am 1. November vor, die Verantwortung der Beamten für die Nichtübereinstimmung von öffentlichen Veranstaltungen einzuführen. Am selben Tag, beschwerte sich der Oppositionsführer Alexej Navalny, dass seine Kundgebungen „im Allgemeinen, das heißt vollständig“ nicht übereinstimmt werden. Er versprach, Wladimir Putin und seine Regierung zu verklagen.

In St. Petersburg verhaftete das Dserzhinskij Bezirksgericht Raphael Gainutdinov, den Aktivisten der in Russland verbotenen Bewegung „Artillerievorbereitung“, für 10 Tage und belegte mit der Geldstrafe 15 Tausend Rubel für die Aktien am 7. Oktober. 

Igor Slivin, der Assistent des Koordinators des Hauptquartiers der Präsidentschafts-Kampagne von Alexei Navalny in Tambow, der 20 Tage Zivilhaft verbüßt, wegen der Verletzung der Regeln der Durchführung der Massenaktion, ist  ins Krankenhaus aus dem Polizeianhaltezentrum eingeliefert worden, aufgrund des längerer Hungerstreiks.

Das Tverskoy Gericht von Moskau verhaftete Vyacheslav Shatrovsky für zwei Monate, verhaftet am 5. November an einer unkoordinierten Aktion. Laut den Ermittlern, „verursachte“ der 48-jährige Mann „die Körperverletzungen“ einem Polizeibeamten während einer Kundgebung, „schlagend ihm mit dem Faust in den Kopf“.

Das Mitglied des Wolgograder Menschenrechtsrats Anatolij Boltykhov wurde verhaftet und in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses gebracht. In der Polizei wurde die Tatsache der Haft von Boltykhov zuerst bestritten. Am 5. November hielten 27 Personen, darunter Anatolij Boltykhov, in Wolgograd eine Prozession zur Verteidigung der Verfassung durch. Sie marschierten zum Rathaus, zur Regionalverwaltung und anderen Behörden, einschließlich zur regionalen Hauptverwaltung des Innenministeriums, des FSB und Vertretungsberechtigten. Später entschied das Gericht, Boltykhov zu einer zwangsläufigen ärztlichen Untersuchung zu schicken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übermittelte die Beschwerde von Pavel Lebedev und Andrei Nasonov - geschlagenen Teilnehmern des LGBT- Streikposten am 20. Januar 2013 in Voronezh. Der Fall wurde mit zwei weiteren Klagen der verletzten Teilnehmer der Maßnahme in St. Petersburg kombiniert.

Am 21. November, in Izhevsk, durchsuchten die Polizisten das örtliche Hauptquartier des Wahlkampfs des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. Nach den Worten von Merzlyakova kamen fünf Polizisten ins Hauptquartierund sagten, dass sie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Rahmen des Falls der Verletzung der bestehenden Ordnung der Veranstaltung oder Durchführung der Maßnahmen  (Artikel 20.2, Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG).

 

Verletzung der Menschenrechte in der Republik Krim

Das Ministerium für interne Informationspolitik und Kommunikation der Krim, zwecks der Analyse der gesellschaftspolitischen Situation in der Krim, schickte in Umlauf  einen Brief, in dem es bittet folgendes zu gewährleisten; Monitoring und Abstellung der Fakten der kommunalen Verträge mit juristischen Personen und  Einzelunternehmern, die die Organisatoren der Massenprotestaktionen sind; Monitoring der öffentlichen Vereinigungen und informellen Gemeinschaften, die ein Netzwerk von territorialen Einheiten mit einer Gesamtteilnehmerzahl von mindestens 50 Personen haben.

 

Politisches Asyl

Olga Romanova, die Vorsitzende der Organisation „Die im Gefängnis sitzende Rus“ verließ Russland, nachdem Anatoli Rudyj, der stellvertretende Direktor des Bundesstrafvollstreckungsdienstes die Veruntreuung der Gelder beantragte, das für die Vorlesungen für die Mitarbeiter des Strafvollzugs und die Sträflinge bestimmt wurden.

Die Aktivistin der „Neuen Opposition“, Olga Romanova, verließ Russland nach Kiew. Darüber schreibt der französische Aktivist Pierre Afner in einem Blog  auf der Website Mediapart. Er berichtete, dass Romanova das Land verlassen hatte. Dabei benutzte sie die Blablacar-Suchmaschine, um anonym zu bleiben.

Am 4. November, der Tag vor den Protesten, initiiert von dem  Politiker Vyacheslav Maltsev,  stoppten die Verkehrspolizisten das Auto von Romanowa und bestanden auf die Durchführung der Absuchung. 

Am 5. November wurde das Haus der Aktivistin durchsucht. Danach wurde sie zum FSB gebracht und als Zeugin in Strafsachen zu Terrorismus und Extremismus verhört. Romanova sagte, dass ihr Status in Zukunft zu den Angeklagten wechseln könnte.

Der Angeklagte Dmitry Butschenkov kam nicht in den Saal des Zamoskvoretskij Gerichts zur ordentlichen Sitzung im Fall der Teilnahme an „Massenunruhen“. Später wurde es bekannt, dass er Russland verlassen hatte. Später bestätigte Butschenkov die Tatsache seiner Abfahrt aus Russland dem TV-Sender „Nastojatschtscheje Wremja“. Seinen Worten zufolge befindet er sich in einem der Staaten der Europäischen Union  und dort bereits politisches Asyl beantragt hatte. Seine Entscheidung, Russland zu verlassen, erklärte er, dass der Fall „Bolotnoje“ ursprünglich einen politischen Charakter hatte. Er ist auch sicher, dass es einen Schuldspruch geben würde.

Butschenkov erklärte nicht, wie es ihm gelungen war, die russische Grenze zu überqueren. „Ich bin nicht beunruhigt, dass ich nicht bald in meine Heimat zurückkehren werde. Ich würde nicht sagen, dass es leicht war, auszureisen. Psychologisch natürlich, wollte ich nicht ausreisen. Aber die Behörden und das gesamte Ermittlungssystem haben mich zu diesem Schritt geführt ", fügte er hinzu.

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